Rechtsprechung
| LAG Berlin, 02.02.1998 - 9 Sa 114/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitsrechtliche Bestellung und Abberufung eines "leitenden Betriebsarztes"; Ausübung des Direktionsrechts; Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich einzelner Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 10.07.1997 - 33 Ca 7348/97
- LAG Berlin, 02.02.1998 - 9 Sa 114/97
Papierfundstellen
- NZA-RR 1998, 437
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 679/93
Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Arbeitsbefreiung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.09.1995 - VIII ZR 52/94
Die Bundesrepublik kann "Zwangsvertreter" -Provisionen nicht geltend machen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 20.01.1960 - 4 AZR 267/59
Versetzung eines Arbeitnehmers - Zulässigkeit - Wirksamkeit - Neuer Arbeitsort - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 30.08.1995 - 7 Sa 311/95
Eingruppierung: Technische Lehrerin - Darlegungslast
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 30.10.1974 - 4 AZR 41/74
Zu den nach BAT zu zahlenden Übergangsgelder
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08
Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gemeindeverwaltung
Ihr Einfluss als Betriebsbeauftragte zur Beratung des Arbeitgebers in Sachen des Arbeitsschutzes wird damit gestärkt (zum leitenden Betriebsarzt: LAG Berlin 2. Februar 1998 - 9 Sa 114/97 - zu II 1 der Gründe, NZA-RR 1998, 437). - BAG, 18.05.2000 - 6 AZR 879/98
Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich
Nach ständiger Rechtsprechung hat die Bestimmung des § 4 Abs. 1 BAT nur deklaratorische Bedeutung, während Nebenabreden gem. § 4 Abs. 2 BAT nur wirksam sind, wenn sie schriftlich vereinbart werden (LAG Berlin 2. Februar 1998 - 9 Sa 114/97 - NZA RR 1998, 437; BAG 17. Dezember 1997 - 5 AZR 178/97 - nv.; 6. September 1972 - 4 AZR 422/71 - AP BAT § 4 Nr. 2; vgl. auch 27. Juli 1995 - 6 AZR 11/95 - nv.